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Anlaesslich der angekuendigten Verschiebung des urspruenglich fuer den 22. September 2013 angekuendigten Energie-Volksentscheid auf November 2013 protestierten vor dem Roten Rathaus Vetrteter von Umweltgruppen und des Berliner "Energietisch" fuer die Durchfuehrung des Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl. Ein zusätzli9cher Termin wuerde das Land Berlin mindestens 1,4 Millionen Euro kosten und zudem hatten fuehrende Landespolitiker in der Vergangenheit fuer den Termin am 22. September plaediert.
Nun hat der Innensenator Henkel (CDU) erklaert, seine Behoerde wurde es angeblich nicht schaffen, entsprechende Informationen zum Volksentscheid rechtzeitig anfertigen zu koennen. Die Befuerworter des Volksentscheids sehen darin den Versuch, die Beteiligung am Entscheid klein zu halten, da ein "Ja" zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorger breite Zustimmung in der Bevoelkerung findet. Der Innensenator wurde an seine Befuerwortung der Zusammelegung von offiziellen Wahlen mit einem Volksentscheid fuer einen Religionsunterricht an Berliner Schulen erinnert, den Senator Henkel selber befuerwortete, im Gegensatz zum Energie-Volksentscheid.
Im Bild: Ein Kundgebungsteilnehmer haelt ein Schild mit einem Zitat der SPD zum Thema Volksentscheid.
16.7.2013, Berlin
Copyright: Christian-Ditsch.de
[Inhaltsveraendernde Manipulation des Fotos nur nach ausdruecklicher Genehmigung des Fotografen. Vereinbarungen ueber Abtretung von Persoenlichkeitsrechten/Model Release der abgebildeten Person/Personen liegen nicht vor. NO MODEL RELEASE! Don't publish without copyright Christian Ditsch/version-foto.de, Veroeffentlichung nur mit Fotografennennung, sowie gegen Honorar, MwSt. und Beleg. Konto:, I N G - D i B a, IBAN DE58500105175400192269, BIC INGDDEFFXXX, Kontakt: post@christian-ditsch.de.
Urhebervermerk wird gemaess Paragraph 13 UHG verlangt.]
Nun hat der Innensenator Henkel (CDU) erklaert, seine Behoerde wurde es angeblich nicht schaffen, entsprechende Informationen zum Volksentscheid rechtzeitig anfertigen zu koennen. Die Befuerworter des Volksentscheids sehen darin den Versuch, die Beteiligung am Entscheid klein zu halten, da ein "Ja" zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorger breite Zustimmung in der Bevoelkerung findet. Der Innensenator wurde an seine Befuerwortung der Zusammelegung von offiziellen Wahlen mit einem Volksentscheid fuer einen Religionsunterricht an Berliner Schulen erinnert, den Senator Henkel selber befuerwortete, im Gegensatz zum Energie-Volksentscheid.
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