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ÑZivilgesellschaft nicht schreddern! Dem Verfassungsschutz keine Entscheidung ueber Gemeinnutz!ì ñ fuer diese Forderung haben Mitglieder verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen, u.a. Attac, Robin Wood, VVN BdA, SO36 und die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwick lung (BAGD), am Mittwoch den 26. September 2012 vor dem Bundestag in Berlin demonstriert.
Grund fu?r den Protest ist die geplante Aenderung der Abgabenordnung. Sie erlaubt dem Verfassungsschutz faktisch ueber die Gemeinnu?tzigkeit von Vereinen zu entscheiden. Die VVN BdA, Robin Wood und Attac fordern gemeinsam mit mehr ueber 160 weiteren Organisationen die Abgeordneten des Bundestages auf, den entsprechenden Paragrafen ersatzlos aus der Abgabenordnung zu streichen.
Links stehend: Volker Beck, MdB B90/Gruene.
26.9.2012, Berlin
Copyright: Christian-Ditsch.de
[Inhaltsveraendernde Manipulation des Fotos nur nach ausdruecklicher Genehmigung des Fotografen. Vereinbarungen ueber Abtretung von Persoenlichkeitsrechten/Model Release der abgebildeten Person/Personen liegen nicht vor. NO MODEL RELEASE! Nur fuer Redaktionelle Zwecke. Don't publish without copyright Christian-Ditsch.de, Veroeffentlichung nur mit Fotografennennung, sowie gegen Honorar, MwSt. und Beleg. Konto: I N G - D i B a, IBAN DE58500105175400192269, BIC INGDDEFFXXX, Kontakt: post@christian-ditsch.de
Bei der Bearbeitung der Dateiinformationen darf die Urheberkennzeichnung in den EXIF- und IPTC-Daten nicht entfernt werden, diese sind in digitalen Medien nach §95c UrhG rechtlich geschuetzt. Der Urhebervermerk wird gemaess §13 UrhG verlangt.]
Grund fu?r den Protest ist die geplante Aenderung der Abgabenordnung. Sie erlaubt dem Verfassungsschutz faktisch ueber die Gemeinnu?tzigkeit von Vereinen zu entscheiden. Die VVN BdA, Robin Wood und Attac fordern gemeinsam mit mehr ueber 160 weiteren Organisationen die Abgeordneten des Bundestages auf, den entsprechenden Paragrafen ersatzlos aus der Abgabenordnung zu streichen.
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