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Vierte Sitzung des Untersuchungsausschuss "Neukoelln-Komplex" am Freitag den 16. September 2022.
Als Zeuge war der Linken-Politiker Ferat Kocak geladen. Der Abgeordnete und seine Familie waren mehrfach betroffen von Bedrohungen und Anschlaegen.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hatte gemaess Artikel 48 der Landesverfassung einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der das polizeiliche Ermittllungsvorgehen einer rechtsextremen Straftatenserie im Bezirk Neukoelln von 2009 bis 2021 untersuchen soll. Ebenso soll der Untersuchungsausschuss die Rolle des Berliner Verfassungsschutz in der Straftatenserie beleuchten.
Zwischen 2009 und 2021 war es in dem Bezirk zu ueber siebzig Brandanschlaegen, Sachbeschaedigungen und gezielten Drohungen bei Privatadressen gekommen, zwei Menschen wurden ermordet. Betroffene, Angehoerige, unabhaengige Untersuchungen und journalistische Recherchen hatten schon frueh einen Zusammenhang zu Rechtsextremen erkannt.
16.9.2022, Berlin
Copyright: Christian-Ditsch.de
Als Zeuge war der Linken-Politiker Ferat Kocak geladen. Der Abgeordnete und seine Familie waren mehrfach betroffen von Bedrohungen und Anschlaegen.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hatte gemaess Artikel 48 der Landesverfassung einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der das polizeiliche Ermittllungsvorgehen einer rechtsextremen Straftatenserie im Bezirk Neukoelln von 2009 bis 2021 untersuchen soll. Ebenso soll der Untersuchungsausschuss die Rolle des Berliner Verfassungsschutz in der Straftatenserie beleuchten.
Zwischen 2009 und 2021 war es in dem Bezirk zu ueber siebzig Brandanschlaegen, Sachbeschaedigungen und gezielten Drohungen bei Privatadressen gekommen, zwei Menschen wurden ermordet. Betroffene, Angehoerige, unabhaengige Untersuchungen und journalistische Recherchen hatten schon frueh einen Zusammenhang zu Rechtsextremen erkannt.
16.9.2022, Berlin
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- 2022/09/16 Berlin | Politik | Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex
