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In einer nichtoeffentlichen Sondersitzung des Bundestagsausschuss fuer Verkehr und digitale Infrastruktur, am Mittwoch den 24. Juli 2019, berichtete Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dem Ausschuss ueber Vertragsinhalte und moegliche Schadensersatzansprueche im Hinblick auf Kuendigungen von Vertraegen zur Infrastrukturabgabe (MAUT) in Folge des Urteils des Europaeischen Gerichtshofs (EuGH). Das Verkehrsministerium hatte, noch bevor die Einfuehrung der MAUT rechtsgueltig haette werden koenne, millionenschwere Vertraege mit Firmen abgeschlossen.
24.7.2019, Berlin
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- 2019/07/24 Politik | Verkehrsausschuss | Sondersitzung | Verkehrsminister Scheuer