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Mitglieder der Buergerrechtsorganisation Humanistische Union protestierten am Montag den 8. Juni 2015 vor dem Bundestag gegen das geplante neue Verfassungsschutzgesetz in dem die langjaehrige Praxis, dass Spitzel des Verfassungsschutz Straftaten begehen koennen, legalisiert werden soll. Die Regierung stelle damit den Spitzeln einen "Freifahrtschein fuer Straftaten aus", so die Humanistische Union.<br />
Auf Plakaten wurden aufgeflogene Verfassungsschutz-Spitzel und deren Gehaelter gezeigt. Unter ihnen etliche Neonazis, die u.a. an der Terrororganisation NSU mittelbar beteiligt waren oder schwerste Straftaten begangen haben.<br />
8.2.2015, Berlin<br />
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