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2018/05/14 Bundestag | Rechtsausschuss { 11 images } Created 14 May 2018

Am Montag den 14. Mai 2018 wurde in der 10. Sitzung des Ausschuss fuer Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestag in einer oeffentlichen Anhoerung ueber einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD "Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Gesetzes, betreffend die Einfuehrung der Zivilprozessordnung" beraten.
14.5.2018, Berlin
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  • Am Montag den 14. Mai 2018 wurde in der 10. Sitzung des Ausschuss fuer Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestag in einer oeffentlichen Anhoerung ueber einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD "Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Gesetzes, betreffend die Einfuehrung der Zivilprozessordnung" beraten.<br />
Im Bild: Der Ausschussvorsitzende Stephan Brandner von der Rechtspartei "Alternative fuer Deutschland", AfD.<br />
14.5.2018, Berlin<br />
Copyright: Christian-Ditsch.de<br />
[Inhaltsveraendernde Manipulation des Fotos nur nach ausdruecklicher Genehmigung des Fotografen. Vereinbarungen ueber Abtretung von Persoenlichkeitsrechten/Model Release der abgebildeten Person/Personen liegen nicht vor. NO MODEL RELEASE! Nur fuer Redaktionelle Zwecke. Don't publish without copyright Christian-Ditsch.de, Veroeffentlichung nur mit Fotografennennung, sowie gegen Honorar, MwSt. und Beleg. Konto: I N G - D i B a, IBAN DE58500105175400192269, BIC INGDDEFFXXX, Kontakt: post@christian-ditsch.de<br />
Bei der Bearbeitung der Dateiinformationen darf die Urheberkennzeichnung in den EXIF- und  IPTC-Daten nicht entfernt werden, diese sind in digitalen Medien nach §95c UrhG rechtlich geschuetzt. Der Urhebervermerk wird gemaess §13 UrhG verlangt.]
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  • Am Montag den 14. Mai 2018 wurde in der 10. Sitzung des Ausschuss fuer Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestag in einer oeffentlichen Anhoerung ueber einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD "Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Gesetzes, betreffend die Einfuehrung der Zivilprozessordnung" beraten.<br />
Im Bild: Der Ausschussvorsitzende Stephan Brandner von der Rechtspartei "Alternative fuer Deutschland", AfD, (rechts) begruesst geladenen Experten vlnr.: Prof. Dr. Reinhard Greger, Richter am Bundesgerichtshof a. D., Universitaetsprofessor i. R. Friedrich-Alexander Universitaet Erlangen-Nuernberg; Dr. Peter Kiess, Vorsitzender Richter am Landgericht Dresden und Prof. Dr. Christian Heinze, LL.M. (Cambridge), Gottfried Wilhelm Leibniz-Universitaet Hannover, Institut fuer Rechtsinformatik, Lehrstuhl fuer Buergerliches Recht und Immaterialgueterrecht, insbesondere Patent- und Markenrecht.<br />
14.5.2018, Berlin<br />
Copyright: Christian-Ditsch.de<br />
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Bei der Bearbeitung der Dateiinformationen darf die Urheberkennzeichnung in den EXIF- und  IPTC-Daten nicht entfernt werden, diese sind in digitalen Medien nach §95c UrhG rechtlich geschuetzt. Der Urhebervermerk wird gemaess §13 UrhG verlangt.]
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  • Am Montag den 14. Mai 2018 wurde in der 10. Sitzung des Ausschuss fuer Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestag in einer oeffentlichen Anhoerung ueber einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD "Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Gesetzes, betreffend die Einfuehrung der Zivilprozessordnung" beraten.<br />
Im Bild: Die Abgeordneten Jens Maier und Fabian Jacobi von der Rechtspartei "Alternative fuer Deutschland", AfD.<br />
14.5.2018, Berlin<br />
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  • Am Montag den 14. Mai 2018 wurde in der 10. Sitzung des Ausschuss fuer Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestag in einer oeffentlichen Anhoerung ueber einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD "Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Gesetzes, betreffend die Einfuehrung der Zivilprozessordnung" beraten.<br />
Im Bild: Der Ausschussvorsitzende Stephan Brandner von der Rechtspartei "Alternative fuer Deutschland", AfD.<br />
14.5.2018, Berlin<br />
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  • Am Montag den 14. Mai 2018 wurde in der 10. Sitzung des Ausschuss fuer Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestag in einer oeffentlichen Anhoerung ueber einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD "Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Gesetzes, betreffend die Einfuehrung der Zivilprozessordnung" beraten.<br />
Im Bild: Der Ausschussvorsitzende Stephan Brandner von der Rechtspartei "Alternative fuer Deutschland", AfD.<br />
14.5.2018, Berlin<br />
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  • Am Montag den 14. Mai 2018 wurde in der 10. Sitzung des Ausschuss fuer Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestag in einer oeffentlichen Anhoerung ueber einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD "Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Gesetzes, betreffend die Einfuehrung der Zivilprozessordnung" beraten.<br />
Im Bild: Der Ausschussvorsitzende Stephan Brandner von der Rechtspartei "Alternative fuer Deutschland", AfD. Vor Brandner steht die Textsammlung "Deutsche Gesetze".<br />
14.5.2018, Berlin<br />
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Im Bild: Der Ausschussvorsitzende Stephan Brandner von der Rechtspartei "Alternative fuer Deutschland", AfD. Vor Brandner steht die Textsammlung "Deutsche Gesetze".<br />
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  • Am Montag den 14. Mai 2018 wurde in der 10. Sitzung des Ausschuss fuer Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestag in einer oeffentlichen Anhoerung ueber einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD "Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Gesetzes, betreffend die Einfuehrung der Zivilprozessordnung" beraten.<br />
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  • Am Montag den 14. Mai 2018 wurde in der 10. Sitzung des Ausschuss fuer Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestag in einer oeffentlichen Anhoerung ueber einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD "Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Gesetzes, betreffend die Einfuehrung der Zivilprozessordnung" beraten.<br />
Im Bild: Der Ausschussvorsitzende Stephan Brandner von der Rechtspartei "Alternative fuer Deutschland", AfD. Vor Brandner steht die Textsammlung "Deutsche Gesetze".<br />
14.5.2018, Berlin<br />
Copyright: Christian-Ditsch.de<br />
[Inhaltsveraendernde Manipulation des Fotos nur nach ausdruecklicher Genehmigung des Fotografen. Vereinbarungen ueber Abtretung von Persoenlichkeitsrechten/Model Release der abgebildeten Person/Personen liegen nicht vor. NO MODEL RELEASE! Nur fuer Redaktionelle Zwecke. Don't publish without copyright Christian-Ditsch.de, Veroeffentlichung nur mit Fotografennennung, sowie gegen Honorar, MwSt. und Beleg. Konto: I N G - D i B a, IBAN DE58500105175400192269, BIC INGDDEFFXXX, Kontakt: post@christian-ditsch.de<br />
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  • Am Montag den 14. Mai 2018 wurde in der 10. Sitzung des Ausschuss fuer Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestag in einer oeffentlichen Anhoerung ueber einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD "Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Gesetzes, betreffend die Einfuehrung der Zivilprozessordnung" beraten.<br />
Im Bild die Experten, welche den Ausschuss beraten sollen, sitzend vlnr.: Prof. Dr. Reinhard Greger, Richter am Bundesgerichtshof a. D., Universitaetsprofessor i. R. Friedrich-Alexander Universitaet Erlangen-Nuernberg; Prof. Dr. Christian Heinze, LL.M. (Cambridge), Gottfried Wilhelm Leibniz-Universitaet Hannover, Institut fuer Rechtsinformatik, Lehrstuhl fuer Buergerliches Recht und Immaterialgueterrecht, insbesondere Patent- und Markenrecht, Dr. Peter Kiess, Vorsitzender Richter am Landgericht Dresden; Bettina Limperg, Praesidentin des Bundesgerichtshofs, Karlsruhe; Dr. Bernd Pickel, Praesident des Kammergerichts Berlin; Dr. Michael Schultz, Schultz & Schott, Rechtsanwaelte beim Bundesgerichtshof, Karlsruhe; Wolfgang Schwackenberg, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin, Vorsitzender des Ausschusses Familienrecht, Rechtsanwalt und Notar; Bernhard Thurn, Praesident des Oberlandesgerichts Zweibruecken; Prof. Dr. Gerhard Wagner, Humboldt-Universitaet zu Berlin, Juristische<br />
Fakultaet, Lehrstuhl für Buergerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Oekonomik.<br />
14.5.2018, Berlin<br />
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Bei der Bearbeitung der Dateiinformationen darf
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  • Am Montag den 14. Mai 2018 wurde in der 10. Sitzung des Ausschuss fuer Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestag in einer oeffentlichen Anhoerung ueber einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD "Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Gesetzes, betreffend die Einfuehrung der Zivilprozessordnung" beraten.<br />
Im Bild die Experten, welche den Ausschuss beraten sollen, vlnr.: Prof. Dr. Reinhard Greger, Richter am Bundesgerichtshof a. D., Universitaetsprofessor i. R. Friedrich-Alexander Universitaet Erlangen-Nuernberg; Prof. Dr. Christian Heinze, LL.M. (Cambridge), Gottfried Wilhelm Leibniz-Universitaet Hannover, Institut fuer Rechtsinformatik, Lehrstuhl fuer Buergerliches Recht und Immaterialgueterrecht, insbesondere Patent- und Markenrecht, Dr. Peter Kiess, Vorsitzender Richter am Landgericht Dresden; Bettina Limperg, Praesidentin des Bundesgerichtshofs, Karlsruhe; Dr. Bernd Pickel, Praesident des Kammergerichts Berlin; Dr. Michael Schultz, Schultz & Schott, Rechtsanwaelte beim Bundesgerichtshof, Karlsruhe; Wolfgang Schwackenberg, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin, Vorsitzender des Ausschusses Familienrecht, Rechtsanwalt und Notar; Bernhard Thurn, Praesident des Oberlandesgerichts Zweibruecken; Prof. Dr. Gerhard Wagner, Humboldt-Universitaet zu Berlin, Juristische<br />
Fakultaet, Lehrstuhl für Buergerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Oekonomik.<br />
14.5.2018, Berlin<br />
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