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Politik | Berlin | Deutsche Wohnen & Co enteignen
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Pressekonferenz der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ am Dienstag den 26. September 2023 vor dem Roten Rathaus in Berlin.
Auf der Pressekonferenz kuendigte die Initiative einen Gesetzesvolksentscheid an, da der Senat zwei Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid mit dem Auftrag ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Wohnraum zu erarbeiten und zu verabschieden, nicht nachgekommen ist. Im Herbst 2021 stimmten 59,1 Prozent der stimmberechtigten Berliner fuer eine Vergesellschaftung grosser Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia und anderen Firmen. Nach Paragraph 15 des Grundgesetz ist dies moeglich.
Im Bild: Die "Gespenster der Enteignung" der Initiative.
26.9.2023, Berlin
Copyright: Christian-Ditsch.de
Auf der Pressekonferenz kuendigte die Initiative einen Gesetzesvolksentscheid an, da der Senat zwei Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid mit dem Auftrag ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Wohnraum zu erarbeiten und zu verabschieden, nicht nachgekommen ist. Im Herbst 2021 stimmten 59,1 Prozent der stimmberechtigten Berliner fuer eine Vergesellschaftung grosser Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia und anderen Firmen. Nach Paragraph 15 des Grundgesetz ist dies moeglich.
Im Bild: Die "Gespenster der Enteignung" der Initiative.
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