2019/08/14 Berlin | BVV Kreuzberg-Friedrichshain

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Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung des Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg am Mittwoch den 14. August 2019.<br />
Auf der Tagesordnung stand der Antrag der CDU, das die Genossenschaft "Diese eG" vom Bezirk nicht mehr vom Vorkaufsrecht von Immobilien gebrauch machen darf. Mit dem Vorkaufsrecht versucht der Bezirk, immer wieder erfolgreich, Wohnimmobilien zu erwerben, um deren Bewohner vor Mietspekulation durch Immobilienkonzerne  zu bewahren.<br />
Als weiterer Tagesordnungspunkt stand ein Antrag von CDU und FDP, gegen den fuer das Vorkaufsrecht zustaendigen Baustadtrat Florian Schmidt, Buendnis 90/Die Gruenen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten.<br />
Beide Antraege wurden von einer Mehrheit der Bezirksverordneten abgelehnt.<br />
Im Bild: Bezirksstadtrat Florian Schmidt.<br />
14.8.2019, Berlin<br />
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