Protest gegen die geplante Privatisierung der bundesdeutschen Autobahnen.
Am Mittwoch den 17.5.2017 protestierten Mitglieder verschiedener Organisationen anlaesslich der Sitzung des Haushaltsausschusses gegen die vorgeschlagenen Aenderungen zur Grundgesetzaenderung und Autobahnprivatisierung. Dazu sollte den Mitgliedern des Ausschusses ueber 300.000 gesammelten Unterschriften gegen die Autobahnprivatisierung uebergeben werden. Lediglich der Abgeordnete Johannes Kahrs von der SPD war bereit die Unterschriften entgegen zu nehmen.
Nach Berechnungen verschiedener Organisationen wuerde die Gruendung einer Autobahn-GmbH die Steuerzahler und Autofahrer zu einer „Melkkuh“ machen. Die Profite der Privatisierung wuerden nur bei den beteiligten Versicherungen und Banken landen.
17.5.2017, Berlin
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