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Ca. 50 Fluechtlinge und Unterstuetzer haben am Mittwoch den 17. September 2014 die Parteizentrale von Buendnis 90/Die Gruenen in Berlin besetzt. Sie forderten, dass die Vertreter von Gruenen Landesregierungen am Freitag den 19. September 2014 in der Sitzung des Bundesrates gegen die weitere Verschaerfung des Asylrechts stimmen. Die Verschaerfung wuerde nach Aussagen von Besetzern auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, die faktische Abschaffung des Asylrechts bedeuten.<br />
Die Mitarbeiter und die Parteifuehrung solidarisierten sich mit dem Anliegen der Besetzer, wollten aber keine Zusage ueber das Abstimmungsverhalten im Bundesrat machen. Die Polizei wurde von den Hausherren nicht an das Gebaeude gelassen und auch eine Raeumung durch die Polzei wurde abgelehnt. Die Polizei hielt sich daraufhin zurueck.<br />
Die Parteichefin Simone Peters lud die Besetzer nach deren Pressekonferenz zu einem Gespraech und diskutierte mit ihnen.<br />
17.9.2014, Berlin<br />
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