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Pressekonferenz des Republikanischer Anwaeltinnen- und Anwaelteverein e. V. (RAV) im Maxim-Gorki Theater zum sog. "Einigungspapier Oranienplatz" und den Fluechtlingen in der besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg.<br />
Der Berliner Senat hatte im 18. Maerz 2014 das sog "Einigungspapier Oranienplatz" praesentiert. Darin<br />
werden die Ziele und der Protest der Flüchtlinge als notwendig und richtig anerkannt. Nur ist fuer die Fluechtlinge in der seit Winter 2012 bewohnten Gerhard-Hauptmamm-Schule seit dem nichts positives passiert. Das Gegenteil ist der Fall. Sie sollen auf Anordnung aus dem Bezirksamt der Gruenen Bezirksbuergermeisterin Monika Hermann, von Polizei aus dem Gebaeude geraeumt werden. Bei dem "freiwilligen Auszug" am 24.6.2014 ist die Polizei mit gezogenen Maschinenpistolen vorgefahren. 40. Fluechtlinge und Unterstuetzer sind im Haus geblieben. Seitdem ist der Bereich um die Schule von ca 900-1000 Polizisten abgeriegelt.<br />
Auf der Pressekonferenz des RAV schilderten Anwaeltinnen, ein Pastor, ein Traumaspezialist, ein Verfasser eines Rechtsgutachtens der Migrationsbeauftragten sowie der Fluechtlingsrat Berlin ihre Erlebnisse mit den Gefluechteten und aus der besetzten Schule.<br />
Es wurde einhellig erneut gefordert, dass der Senat seine gemachten Zusagen endlich einhaelt, den Fluechtlingen ihre gesetzlich zustehenden Leistungen gewaehrt und dass die Raeumung der Schule zuruckgezogen wird.<br />
Im Bild: Ursula Grooss, RAV.<br />
2.7.2014, Berlin<br />
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